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Thema - Abmahnung wegen AGB-Klausel „Keine Gewährleistung”

Geschrieben von admin Am 25.07.2019 06:42:19
Bei privaten Verkäufern wird oft der Satz: „Keine Gewährleistung” angegeben. Aber auch in einigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bei gewerblicher Händler findet man manchmal den Satz, dass keinerlei Haftung, Gewähr oder Garantie übernommen wird.

Solcherlei generelle Haftungssauschlüsse haben in AGB allerdings nichts zu suchen.

Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). In § 309 Nr. 7 BGB steht, dass eine Klausel unwirksam ist, wenn sie pauschal die Haftung für Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit ausgeschlossen wird. Die Aussage „Wir übernehmen keinerlei Haftung” schließt genau solche Schäden mit aus. Die Haftung für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit kann nicht ausgeschlossen werden, sofern sie auf einem fahrlässigen oder vorsätzlichen Verschulden beruht. Eine Haftung für sonstige Schäden, also beispielsweise Sachschäden, darf zwar auch nicht pauschal ausgeschlossen werden, aber dafür begrenzt werden. Hier kann der Händler in den AGB festlegen, dass eine Haftung nur bei grober Fahrlässigkeit und/oder Vorsatz eintritt. Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit kann ausgeschlossen werden. Diese Feinheiten zeigen einmal mehr, dass die Formulierung von AGB nicht einfach ist.


Zuletzt bearbeitet am 25.07.2019 06:43:24
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