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Thema - Abmahnungen wegen Verpackungsgesetz

Geschrieben von admin Am 03.07.2019 18:38:51
Seit dem 01.01.2019 gilt das neue Verpackungsgesetz. Verpackungen müssen bei einem der dualen Systeme lizenziert werden. Es besteht eine Lizenzierungspflicht für Online Händler. Der Unternehmer kann frei auswählen, bei welchem dualen System er sich beteiligen möchte.

Zum anderen besteht aber auch noch eine Registrierungspflicht bei der öffentliche Datenbank LUCID. Sie ermöglicht es, nachzuvollziehen, wer seiner Pflicht nachkommt. Wer seinen Pflichten nicht nachkommt, riskiert neben Bußgeldern auch Abmahnungen durch Mitbewerber und Verbände.

Verpackungsregister
Geschrieben von aknitak Am 07.07.2019 15:40:49
Hallo Leute, ich bin auf dieser Plattform neu und habe einige Fragen zu verschiedenen Sachen.
wie zum Beispiel:
was versteht man unter Verpackungsgesetz? Warum muss ich mich da anmelden? Meine Verpackungsmaterialien sind kleine Umverpackungen die zum Einsatz kommen wenn ich den Zugang zur Erstellung meines Shop's bekomme. Leider kann ich noch nicht hier verkaufen.
vielleicht kann mir jemand von euch sagen an wenn ich mich wenden muss oder was ich tun muss um verkaufen zu können.?
Ich danke euch schon mal im voraus für eure Antwort
Geschrieben von admin Am 07.07.2019 18:50:27
Hallo aknitak,
du hast ein Kunden,-/Käuferkonto und leider noch kein Verkäuferkonto. Wenn du verkaufen möchtest, dann musst du dein Konto in ein Verkäuferkonto ändern. Dazu einfach den Link "Verkäufer werden" klicken und den Anweisungen folgen.



Bei der Zentrale Stelle Verpackungsregister findest du alle Infos zu deinen Fragen. Wer sich registrieren soll, darüber habe ich die folgende Info gefunden:

Wer muss sich im Verpackungsregister registrieren lassen?
Die Registrierungspflicht trifft jeden, der eine mit Ware befüllte Verkaufs- oder Umverpackung, die nach Gebrauch typischerweise beim privaten Endverbraucher als Abfall anfällt (im Gesetz „systembeteiligungspflichtige Verpackung“ genannt), in Deutschland erstmals gewerbsmäßig in Verkehr bringt (im Gesetz „Hersteller“ genannt).

Registrierungspflichtiger „Hersteller“ ist danach:

wer eine leere Verpackung, die typischerweise zum privaten Endverbraucher gelangt, mit einer Ware befüllt und erstmals in Deutschland in Verkehr bringt (Erstinverkehrbringer)
wer verpackte Ware, die typischerweise zum privaten Endverbraucher gelangt, nach Deutschland importiert und hier erstmals in Verkehr bringt (Importeur); dies kann sein,
wer mit Sitz im Ausland die Ware nach Deutschland sendet
wer mit Sitz in Deutschland die Lieferung veranlasst hat
Grundsätzlich gilt: wer beim Grenzübertritt die rechtliche Verantwortung für die Ware trägt, ist „Importeur“.

wer im Versandhandel eine Versandverpackung, die typischerweise zum privaten Endverbraucher gelangt, mit Ware befüllt und erstmals in Deutschland in Verkehr bringt (Versandhändler bzw. Online-Händler)
bei Serviceverpackungen ist auf Verlangen des Letztvertreibers dieser Verpackung ausnahmsweise auch der Produzent/Erstinverkehrbringer der leeren Verpackung registrierungspflichtig
Kein registrierungspflichtiger „Hersteller“ ist, wer eine Verpackung produziert und nur als leere Verpackung in Verkehr bringt.
Zuletzt bearbeitet am 07.07.2019 21:52:37
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